Die Bundesrepublik hat seit Anfang November eine schwarz-gelbe Regierung. An- gela Merkel hat noch am Wahlabend den Anspruch erhoben, die Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Dies galt als eine Zurückweisung besonders radikaler Ansprü- che der Liberalen. Nun wird das Projekt, das die drei bürgerlichen Parteien schon 2005 angekündigt hatten und das ihnen eine Niederlage einbrachte, in einer gemä- ßigten Weise verfolgt. Merkel hat 'verstanden', Westerwelle eher nicht. Die FDP will ihrer Kernwählerschaft ein enormes Steuergeschenk machen - ausdrücklich um den Preis der weiteren öffentlichen Verschuldung. Eingeführt werden soll die Kopfpauschale, die Krankenkassen sollen in den Wettbewerb um Beiträge und Leistungen eintreten können. Der Mieterschutz soll geschwächt, Nachtarbeits- und Wochenendzuschläge sollen abgeschafft werden. Die Solarenergie soll nicht weiter gefördert werden, die Nuklearenergie wird begünstigt. Die Bundeswehr wird kriegerischer.

InhaltsangabeInhalt Editorial Debatte: Von Seattle nach Kopenhagen Corinna Genschel: Einleitung Franco Berardi: Zehn Jahre nach Seattle: Rückzug in sichere Häfen Nicola Bullard: Ein klösterlicher Rückzug ist nicht möglich Thomas Seibert: Die Klöster der Militanten Ian Greer: Klöster oder Mobilmachung? Seattle und die Bewegungsfrage Patrick Bond: Von Seattle nach Kopenhagen: Kann Afrika erneut ein schlechtes Abkommen blockieren? Ben Trott und Tadzio Müller: Wie institutionalisiert man einen Schwarm? Ulrich Brand: Gegen-Hegemonie statt Kloster Kämpfe Ingar Solty: Kämpfe um Hegemonie: Scheitert die Gesundheitsreform in den USA? Frank Deppe: Krise und Transformation der Demokratie Eva Kreisky: Riskante Freiheiten: a¿oeVermarktunga¿ von Demokratie Hilary Wainwright: Demokratisierung als Transformation Tanja Ernst & Isabella Radhuber: Indigene Autonomie in Bolivien Ama Biney: Landnahme in Afrika Barbara Epstein: Universität in Aufruhr Friederike Kuster: Ohne Muße nur Stillstand Subjekte Bernd Hüttner: Krise? Mid-Life-Crisis! bankleer: fit for flexploitation Falk Richter: TRUST. Auszüge Strategien Katja Kipping: Dem Gespenst mit auf den Weg gegeben Horst Kahrs: Parteienlandschaft im Umbruch Alexander Gallas: Unterschiedliche Kampfbedinungen: Krisenpolitik in Deutschland und Großbritannien Joao Pedro Stedile: Brasilien - für ein populares Projekt Zur Diskussion Christoph Jünke / Daniel Kreutz: Falsch aufgezäumt. Entgegnung auf das Strategiepapier des IfG